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Neuerungen der Rechtslage zum Thema Mobilfunk
Wir klären über die wesentlichen Punkte auf und geben Tipps zum weiteren Vorgehen.

Rechtstipps für Mobilfunkkunden

Ein Laufzeitvertrag für ein Smartphone bindet Sie an den Anbieter, schließlich wird der Kauf der teuren Endgeräte häufig subventioniert und muss dementsprechend abgetragen werden. Vor einiger Zeit wurde bereits festgelegt, dass Mobilfunkverträge nur mit Laufzeiten von bis zu 24 Monaten ausgestattet werden dürfen – aber auch während dieser Zeit kommen Sie unter Umständen aus dem Vertrag raus, ohne negative Folgen hinnehmen zu müssen. Auch wurde vor Kurzem eine EU-Richtlinie auf dem Weg gebracht, die Verbraucherrechte im Bereich des Mobilfunks stärkt.

Gewährleistung trotz Modifikation des Smartphones


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Rechtssicher telefonieren
Quelle: fotolia.de
Das vor allem unter jungen Nutzern weit verbreitete Rooten oder Flashen, also die Installation von spezieller Firmware, beeinträchtigt die gesetzliche Gewährleistung im Regelfall nicht. Aufgrund der Risiken für das System, die offenkundig bis zum Totalausfall gehen können, hatten sich Händler eine Regulierung verweigert und die Gewährleistung damit faktisch außer Kraft gesetzt. Sie argumentierten damit, dass Benutzer die natürlichen Sperren und Barrieren des Herstellers umgehen, um an der technischen Basis die Veränderungen ihrer Wahl durchzuführen. Festgehalten werden muss jedoch, dass sich Gewährleistungsfälle in keiner Weise auf diese Modifikation beziehen lassen, um tatsächlich noch einen Anspruch zu haben. Demnach fungiert die EU-Richtlinie 1999/44/CE als eine Art Sicherheitsanker, in der ganz eindeutig festgehalten ist, dass dadurch kein Gewährleistungsanspruch verloren geht.

Innerhalb der ersten sechs Monate ist keine Beweislastumkehr möglich, man geht seitens des Gesetzgebers von einem Problem aus, welches bereits beim Kauf auftrat. Danach jedoch sind Sie als Käufer in der Pflicht, anhand geeigneter Mittel und Belege nachzuweisen, dass Defekte eben nicht darauf zurückzuführen sind.

Rufnummernmitnahme einfach gemacht

Die Rufnummernportierung galt viele Jahre als Steckenpferd bei Mobilfunkverträgen, schließlich wollte man als Kunde keine ständig wechselnden Rufnummern erhalten und allen mitteilen müssen – man blieb beim alten Anbieter, hat dadurch Preisnachlässe vernachlässigt und ärgerte sich später über das kleine Leistungsangebot. Heutzutage ist das kein Thema mehr, die Portierung ist gesetzlich geregelt und jedem zugesichert, da es sich bei der Mobilnummer um Eigentum des Kunden handelt – die Plattform www.yourfone.de beispielsweise bietet hierzu weitere Informationen und Berichte aus erster Hand, die zur Aufklärung beitragen.

Nach § 46 Abs. 4 TKG sind Mobilfunkanbieter nun verpflichtet, einen Wechsel mit gleichbleibender Nummer zu gewährleisten. Das gilt auch und insbesondere für Prepaid-Verträge, die lange Zeit besonders restriktiv behandelt wurden. Auch während der Vertragslaufzeit ist ein Wechsel möglich, dennoch läuft der Vertrag bis zum Laufzeitende weiter und muss bezahlt werden. Im Rahmen der Portierung erhält man dann eine neue Nummer für den alten Vertrag und muss keinerlei Einbußen hinnehmen. Laut Bundesnetzagentur werden bis zu 29,95 EUR von den Mobilfunkanbietern für diesen Dienst in Rechnung gestellt.

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